Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Aus der unantastbaren Würde jedes Menschen folgt für mich auch die Freiheit jedes Menschen, das menschliche Zusammenleben frei und verantwortlich mitzubestimmen. Diese Mitbestimmung erfordert eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie zeichnet sich für mich insbesondere durch die Achtung und den Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte, die Ausübung staatlicher Gewalt durch die Menschen in freien und fairen Wahlen und Abstimmungen sowie die freie Bildung und die Chancengleichheit politischer Parteien aus. Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingt und erfordert zugleich einen Rechtsstaat. Der Staat schafft nicht nur Recht, er ist auch an Recht gebunden. Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich für mich insbesondere durch die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, unabhängige und für jedermann zugängliche Gerichte sowie Rechtsklarheit und Rechtssicherheit aus.