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Nachdem wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion längst Vorschläge gemacht haben, um den Justizstandort Deutschland international attraktiver zu machen, zieht die Ampel-Koalition jetzt endlich nach und bedient sich ausgiebig bei unseren Vorschlägen. Allem voran greift sie unsere zentrale Forderung nach der Einführung von englischsprachigen Spruchkörpern für privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten an den Land- und Oberlandesgerichten auf. Manches übernimmt sie aber auch nur halbherzig: Dass in Revisionsverfahren nur mit dem Einverständnis des Bundesgerichtshofes in englischer Sprache verhandelt werden soll, schwächt den Gesetzentwurf an einem wichtigen Punkt. Auch spart die Ampel-Koalition eine dringend notwendige Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr aus. Das deutsche Recht ist aufgrund der geltenden Regeln für international agierende Unternehmen heute kaum attraktiv.