In Zeiten, in denen es mehr als drei Wochen braucht, um die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland zu verbieten, dürfen Vereinsverbote nicht weiter erschwert, sondern müssen dringend beschleunigt werden.
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über europäische grenzübergreifende Vereine würde Vereinsverbote dagegen deutlich erschweren. Seine Regelungen zur Vereinsauflösung entpuppen sich damit als wahres Sicherheitsrisiko. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir auch daher beantragt, dass der Deutsche Bundestag den Richtlinienvorschlag rügt.
Mehr dazu in meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7603846