Um Videokonferenztechnik an unseren Gerichten zu fördern, braucht es nicht nur neue Regeln, sondern vor allem neue Ressourcen.
Die Bundesregierung schafft trotzdem nur neue Regeln. Einige sind gut, andere sind es nicht und zudem Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in unserem Land.
Dass gutes Personal, moderne Räume und eine bessere technische Ausstattung für eine digitale Justiz entscheidend sind, versteht die Ampel nicht. Den lange versprochenen „Pakt für den Rechtsstaat“ bleibt sie weiterhin schuldig.
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7604048