Heute hat die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
1. Junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet. Ihre Gehirnentwicklung wird dadurch ungünstig beeinflusst.
2. Der Konsum von Cannabis kann zahlreiche psychische Erkrankungen auslösen, darunter depressive & bipolare Störungen, Angsterkrankungen, Suizidalität und Psychosen und wird auch zu mehr typischen Rauchererkrankungen wie etwa Lungenkrebs führen.
3. Das Gesetz sieht keine ausreichenden Regeln zum Schutz von Kindern & Jugendlichen vor und wird den Schwarzmarkt für Cannabis nicht eindämmen.
4. Die wirksame Kontrolle der oft kleinteiligen Auflagen und Regelungen durch Polizei- und Ordnungsbehörden wird faktisch nicht möglich sein. Stattdessen entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand und damit eine Mehrbelastung für Vollzugsbehörden und Justiz.
5. Mit der Legalisierung von Rauschgift setzt die Ampel-Koalition vollkommen falsche Prioritäten. Viele wichtigere Reformvorhaben bleiben – nicht nur im Gesundheitsbereich – weiter offen.
Meine Position ist daher klar. Ich nehme die Warnungen von Medizinern, Psychiatern, Polizei, Justiz, Lehrern und vielen anderen ernst. Dass die Ampel-Koalition sie ignoriert, ist für mich fatal und verantwortungslos.