Die Ampel-Koalition hat keine überzeugende Reform für das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt. Ich befürchte sogar, dass in Zukunft mehr Belastungen auf die Zivilgerichte zukommen und geschädigte Kapitalanleger weniger Rechtssicherheit haben werden.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine echte Lösung für das Problem der sogenannten „Massenverfahren“ in der Justiz und haben die Reform der Ampel deshalb abgelehnt.
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7612836