Der Bürokratieabbau ist unter der Ampel-Koalition ein Totalausfall.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz bedeutet keine spürbare Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Er enthält sogar weniger Entlastung als noch vor wenigen Monaten versprochen. Dabei hat die so viel neue Bürokratie aufgebaut, wie keine Koalition vor ihr.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen für echten Bürokratieabbau vorgeschlagen. Leider hat die alle unsere Vorschläge abgelehnt. Trotzdem bleiben wir und auch ich persönlich beim Bürokratieabbau dran!
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7615493