Die Ampel-Koalition hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof keine überzeugende Lösung für das Problem der sogenannten „Massenverfahren“ in der Justiz vorgelegt.
Für Bürger, Richter und Rechtsanwälte werden diese Verfahren weiter viel zu lange dauern und eine große Belastung bleiben. Schade, dass die Ampel auf die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vieler Experten aus der Rechtspraxis nicht gehört hat.
Wir als Unionsfraktion fordern weiterhin eine echte Lösung für das Problem und haben das Vorhaben der deshalb abgelehnt.
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7615735