Rechtspolitik ist oft auch Wirtschaftspolitik. Damit der Wirtschaftsstandort attraktiv ist, muss auch der Rechtsstandort attraktiv sein.
Die Ampel-Koalition tut in beiden Fällen zu wenig, um den Standort Deutschland international wieder attraktiv & wettbewerbsfähig zu machen. Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am Beispiel des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrecht deutlich gemacht. Schaut gerne rein!
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7617219#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3MjE5&mod=mediathek