Es sind schwierige Zeiten und es war eine schwierige Entscheidung.
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen und damit eine wichtige Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
In den letzten Tagen habe ich viele Gespräche geführt und zahlreiche Zuschriften zu dieser Entscheidung erhalten. Die Sorgen und auch die Kritik kann ich nachvollziehen und nehme beides sehr ernst.
Nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider komme ich zu folgendem Ergebnis: Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt schnell und entschlossen reagieren müssen, um den Frieden und die Freiheit in Deutschland und in Europa dauerhaft zu sichern und um unser Land in den nächsten vier Jahren mit einer stabilen Regierung wieder nach vorne zu bringen. Dafür schafft die heutige Grundgesetzänderung eine wichtige Grundlage.
Der Schutz von Freiheit und Frieden, die Stabilität unseres Landes und der Erhalt unseres Wohlstandes dulden keinen weiteren Aufschub. Mit der heutigen Änderung schaffen wir dafür alle Möglichkeiten, aber auch die große Verpflichtung, nun entschlossen anzupacken – für unser Land, für Europa und für kommende Generationen. Dafür braucht es insbesondere eine tiefgreifende Staatsmodernisierung, echte Strukturreformen einen klaren Konsolidierungskurs.