Heute hatten wir in der AG Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen intensiven Austausch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. Wir haben wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag besprochen, die wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam voranbringen wollen.
Unter anderem ging es um:
- IP-Adressenspeicherung – Für einen besseren Schutz unserer digitalen Infrastruktur.
- Gewaltschutz – Wir setzen uns weiterhin für stärkeren Schutz der Opfer von Gewalt und Missbrauch ein.
- Kinder- und Jugendschutz (auch online) – Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum genauso geschützt werden wie in der realen Welt.
- Mietpreisbremse und Kurzzeitmieten – Für eine faire Mietpreispolitik und gegen Mietwucher.
- Zuständigkeitsstreitwerte und Rechtsmittelstreitwerte – Effizientere rechtliche Verfahren im Interesse der Bürger.
- Fluggastrechte – Wir kämpfen für eine bessere Entschädigung und Rechte für Fluggäste.
Die Themen, die wir heute diskutiert haben, zeigen: Wir sind entschlossen, konkrete Verbesserungen für unser Land zu erreichen. Wir bleiben dran – für eine starke, gerechte und digitale Zukunft!