Ein starker Rechtsstaat ist kein „Nice-to-have“ – er ist ein „Must-have“.
Nur wenn der Staat funktioniert, vertrauen ihm die Bürgerinnen und Bürger. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich deshalb deutlich gemacht: Wir modernisieren unseren Rechtsstaat und stellen unsere Justiz leistungsfähig und verlässlich auf.
Deshalb sorgen wir für:
– Mehr Personal in der Justiz
– Bessere Ausstattung und Digitalisierung
– Schnellere Verfahren
– Weniger Bürokratie.
Mehr in meiner Rede im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/cvid/7634141