Paradox! Statt über Bürokratieabbau durch weniger Berichtspflichten hat der Deutsche Bundestag diese Woche über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten. Die schafft lieber Bürokratie, als sie abzubauen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten nach zwei Jahren Ampel gerne einmal über ein konkretes Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieabbau statt über immer neue Ankündigungen gesprochen.
Der Sonderbericht der Bundesregierung blendet übrigens auch völlig aus, wo die Ampel wirklich Spitze ist: beim Bürokratieaufbau. In weniger als zwei Jahren hat sie die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt.
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7603001