Auch in der Rechtspolitik geht es unter der Ampel-Koalition kaum noch voran. Beim Bürokratieabbau oder der besseren Bewältigung von „Massenverfahren“ bleibt sie weiterhin konkrete Ergebnisse schuldig.
Das habe ich in meiner letzten Rede vor der parlamentarischen Sommerpause kritisiert und die Ampel-Koalition gleichzeitig aufgefordert, endlich zu handeln, statt immer nur anzukündigen und zu streiten.
Hier geht es zur Aufzeichnung meiner Rede:
https://dbtg.tv/cvid/7613993