Rechtspolitik ist oft auch Wirtschaftspolitik. Damit der Wirtschaftsstandort attraktiv ist, muss auch der Rechtsstandort attraktiv sein.
Die Ampel-Koalition tut in beiden Fällen zu wenig, um den Standort Deutschland international wieder attraktiv & wettbewerbsfähig zu machen. Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag am Beispiel des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrecht deutlich gemacht.
Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:
https://dbtg.tv/cvid/7617219