Unser Land steht in vielerlei Hinsicht an einem Wendepunkt. Wir müssen uns vielen und ganz unterschiedlichen Herausforderungen stellen. Darin liegt auch eine große Chance: Wir können und wir müssen jetzt neue Wege gehen. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich diese Chance ergreifen und die Zukunft unseres Landes mutig und entschlossen gestalten.
Das kann nur gelingen, wenn wir miteinander reden und einander zuhören. Denn nur dann können wir füreinander eintreten und ineinander Vertrauen schöpfen. Dass dieses gegenseitige Vertrauen und vor allem auch das Vertrauen in Politik und Parteien in unserem Land immer mehr schwindet, macht mir große Sorgen. Denn das Vertrauen darauf, dass die eigene Meinung Gehör findet und ernstgenommen wird, ist essentiell für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Gerade deshalb möchte ich als Politiker ansprechbar, greifbar und nahbar sein und bleiben. Politik für die Menschen ist nach meiner festen Überzeugung immer Politik mit den Menschen. Das heißt für mich nicht, dass am Ende immer alle einer Meinung sein müssen. Es heißt für mich, dass man sich miteinander eine Meinung bildet. Dieses „Miteinander“ besteht darin, den anderen und seine Meinung zu achten und verstehen zu wollen. Und ich möchte mich als Politiker auch nicht verbiegen und verbiegen lassen. Politik braucht Richtung und Richtung braucht Haltung. Das heißt für mich, seinen Grundsätzen und Werten treu zu bleiben und seine Unabhängigkeit und seinen eigenen Kopf zu bewahren.
An welchen Grundsätzen und Werten ich mich insbesondere orientiere, lesen Sie hier.
Als gläubiger Christ und überzeugter Christdemokrat ist für mich eines ganz klar: Jeder Einzelne besitzt in jeder Phase seines Lebens eine unantastbare Würde. Er ist aus sich heraus wertvoll und einzigartig. Wir alle haben ganz besondere Fähigkeiten, Talente und Interessen. Wir alle haben unseren eigenen Blick auf die Welt. Wir alle stehen – trotz all unserer Unterschiede – gleichwertig nebeneinander. Keiner ist dem anderen über- oder untergeordnet. Keiner ist wertvoller als ein anderer.
Aus diesem christlichen Menschenbild folgt für mich auch, dass jeder von uns Verantwortung für sein eigenes Leben und auch für das Leben anderer Menschen trägt. Jeder von uns gestaltet sein Leben frei und selbstbestimmt; durch eigene Entscheidungen und Leistungen. Jeder von uns ist in seinem Leben aber auch gegenüber seinen Mitmenschen verantwortlich; durch sein eigenes und durch unser gemeinsames Handeln.
Und mein christliches Menschenbild bedeutet für mich auch, dass wir nicht nur vor uns selbst und unseren Mitmenschen Verantwortung tragen, sondern auch vor Gott und für seine gesamte Schöpfung. Wir sind nicht allmächtig. Wir sind nur zu Gast auf dieser Erde. Gerade deshalb sind wir für diese Erde verantwortlich. „Wo immer ein Mensch nicht weiß, dass er höchstens der Zweite ist, ist bald der Teufel los.“, so hat Wolfgang Schäuble es vor ein paar Jahren treffend auf den Punkt gebracht.
Was uns heute oft so selbstverständlich erscheint, war es lange nicht und ist es heute in vielen Regionen unserer Erde immer noch nicht. Sich frei zu entfalten, sein Leben selbst zu bestimmen und unser Zusammenleben verantwortlich mitzubestimmen, das sind große Errungenschaften, die in einem Wort verschmelzen: Freiheit. Sie ist unabdingbare Voraussetzung und zugleich die große Stärke unserer Demokratie. Denn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nimmt uns nicht an die Hand und schreibt uns nicht vor, was wir denken, wohin wir gehen oder wen wir wählen sollen. Sie legt die freie Entscheidung darüber in unsere eigenen Hände und belässt sie dort, indem sie die unantastbare Würde eines jeden Einzelnen von uns und seine unveräußerlichen Rechte als Menschen anerkennt, achtet und schützt. Dafür braucht es einen Rechtsstaat, also einen Staat, der nicht nur selbst Recht schafft, sondern sich auch selbst an Recht hält.
Natürlich ist auch unsere Demokratie nicht immer perfekt. Sie ist oft schwerfällig, sie kann frustrierend und manchmal auch chaotisch sein. Nicht selten werden aus klaren Positionen verwässerte Kompromisse. Und dennoch kennen wir keine bessere Form menschlichen Zusammenlebens. Denn unsere Demokratie lässt uns unsere Differenzen friedlich ausfechten und überbrücken. Sie gesteht uns ein, Fehler zu machen und diese auch wieder zu korrigieren. Sie passt sich Veränderungen an und ist offen für Neues. Für mich ist deshalb ganz klar: Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr denn je und unter allen Umständen bewahren und voranbringen.
Was heißt Nachhaltigkeit eigentlich? Für mich bedeutet es, Chancen und Lasten sowie Rechte und Pflichten nicht nur innerhalb der Generationen, sondern auch zwischen den Generationen fair zu verteilen. Wir dürfen heute nicht auf Kosten kommender Generationen leben. Denn wir sind auf dieser Erde genauso zu Gast wie alle Menschen vor und nach uns. Nachhaltig arbeiten und leben, haushalten und wirtschaften, konsumieren und verbrauchen sind für mich deshalb als Vater und als Politiker gelebte Verantwortung für kommende Generationen.
Wir dürfen uns deshalb nie darauf beschränken, Krisen und Umbrüche bloß zu bewältigen. Wir dürfen nicht nur über Entwicklungen nachdenken, sondern wir müssen sie besonnen und klug vor- und vorausdenken. Wir dürfen die Gegenwart nicht nur verwalten, sondern müssen die Zukunft mutig und entschlossen gestalten. Politiker müssen für mich deshalb auch Visionäre sein. Sie müssen Ziele haben und Richtung geben. Sie müssen überzeugt sein und andere davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich für diese Ziele gemeinsam in diese Richtung auf den Weg zu machen. Denn Wege können manchmal lang und beschwerlich sein und Verzicht bedeuten. Diese Wege gehen Menschen nur, wenn sie davon überzeugt sind, wofür und wohin sie sie gehen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages will ich daher auch einen Beitrag dazu leisten, gemeinsam aufzubrechen. Wir müssen an der Spitze des Fortschritts stehen. Allein mit Verzicht werden wir das nicht erreichen. Wir müssen mutig und entschlossen voran gehen, Innovation und Technologie ermöglichen und das große Potential unseres Landes erkennen und heben. Wir müssen völlig neu denken – in allen Politikbereichen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist für mich nicht nur die Sozial- und Wirtschaftsordnung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, sondern vor allem auch ein Gesellschaftsmodell. Sie verbindet wirtschaftliche Freiheit mit sozialem Ausgleich. Freiheit und Gerechtigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität bilden in ihr keinen Gegensatz, sondern eine Einheit. Sie ergänzen einander. Diese Verbindung ist Grundlage für unser gemeinsames Ziel: Wohlstand für alle zu ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es geeignete Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entfaltung und Teilhabe jedes Einzelnen. Diese Rahmenbedingungen müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam schaffen und gewährleisten. Allen voran müssen sie alle auffangen, die nicht allein für sich oder für andere sorgen können. Diese Solidarität ist freilich keine Einbahnstraße. Ein gerechtes Miteinander und ein fairer Sozialstaat müssen immer die Hilfsbedürftigen genauso wie die Hilfeleistenden im Blick behalten. Sie müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Zu den geeigneten Rahmenbedingungen zählt für mich zum Beispiel aber auch, dass der Staat Eigentum schützt und zugleich den Eigentümer verpflichtet, verantwortlich mit seinem Eigentum umzugehen. Genauso ist mir freier und fairer Wettbewerb wichtig. Unternehmen dürfen miteinander konkurrieren, aber nicht ungerechtfertigt zu Lasten oder gar zum Schaden von Verbrauchern, Mitbewerbern und Allgemeinheit. Als langjähriger Arbeitsrichter weiß ich zudem natürlich besonders gut, dass Arbeit für jeden Einzelnen und für uns alle wertvoll ist und gerade deshalb vom Staat gefördert und geschützt werden muss. Damit das gelingt, müssen wir immer wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Blick nehmen. Arbeits- und Arbeitnehmerschutz gelingen nur mit- und nicht gegeneinander.
Auf diese Weise bringe ich meine Werte als Mitglied verschiedener Ausschüsse ein.