Mit Anfragen von meiner Fraktion und mir kam der Stein ins Rollen: Die Publikation „Libra“ des Bundesjustizministeriums ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Christoph Möllers in seinem vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten und bestätigt damit die Bedenken von meiner Fraktion und mir.
„Libra“ war von der Juris GmbH im vergangenen Jahr als journalistische Nachrichtenseite zu Rechtsthemen etabliert worden. Juris ist mehrheitlich in Staatshand, einer der beiden Geschäftsführer wird vom Bundesjustizministerium benannt:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-libra-marco-buschmann-fdp-presse-moellers-gutachten/